Völkermordgesetz

Die französische Nationalversammlung hat ein Gesetz beschlossen, das die Leugnung des Völkermords an den Armeniern zu Beginn des 20. Jahrhunderts in als kriminell definiert und unter Strafe stellt. Die türkische Regierung läuft Sturm dagegen.

Ich selbst habe, nach allem, was ich gelesen habe, keinen Zweifel daran, dass dieser Völkermord stattgefunden hat. Aber, sollte man seine Leugnung unter Strafe stellen?

Ich halte das für problematisch. Kann ein Staat festlegen, was als Wahrheit zu gelten hat? Ist es nicht generell ziemlich schwierig zu bestimmen, was historische "Fakten" sind? Wo bleibt die Meinungsfreiheit? Können jetzt politische Parteien per Gesetz bestimmen, welche Wirklichkeitskonstruktionen erlaubt oder verboten sind?

Höchst problematisch, finde ich, auch wenn ich die Motive für solch ein Gesetz nachvollziehen kann. Aber im Zweifel für die Freiheit der eigenen Wirklichkeitskonstruktion und die Meinungsfreiheit (= Freiheit, auch schwachsinnige Ideen oder Vorstellungen oder Sichtweisen in die Kommunikation zu bringen).

In Deutschland wird - wenn ich das richtig in Erinnerung habe - die Leugnung des Holocaust auch unter Strafe gestellt. Hier gilt im Prinzip auch das, was ich gegen die französische Gesetzgebung gesagt habe. Trotzdem würde ich nicht gern etwas an dieser Regelung ändern, da es für mich zu einer Art kollektiver Kommunikationshygiene gehört: die Selbstbeschränkung einer Nation, die nicht leugnen will, was in ihrem Namen und von ihren Vorvätern verbrochen worden ist.

Wenn also die Türken solch ein Gesetz erlassen würden, dann wäre das m.E. eine gute Idee...