Verstaatlichung

In den letzten Tagen wird viel über den "Tabubruch" lamentiert, der mit der drohenden Verstaatlichung der Hypo Real Estate vollzogen würde.

Diejenigen, die hier lautstark das Wort ergreifen, sind m.E. entweder Ideologen oder Idioten (ich weiss nicht, was ich mir wünschen soll, weil ja auch hohe Funktionsträger unter den genannten sind).

Die Rettung systemwichtiger Banken ist für den Erhalt der Marktwirtschaft notwendig. Das ist z. Zt. wohl Konsens. Dass ein Unternehmen, das auf fremdes Kapital zurückgreift, auch Eigentumsrechte abgibt, ist eigentlich auch nichts Neues. Daher ist es nur angemessen, wenn der Staat, wenn er Milliarden zur Verfügung stellt, auch das Sagen bei dieser - andernfalls ja bankrotten - Firma haben will. Dass der Staat als Unternehmer fungiert, ist kein Problem "an sich", sondern nur, wenn er seine Rolle als Eigentümer nutzt, um das jeweilige Unternehmen als Deponie für verdiente, aber ökonomisch unbelichtete Politiker zu nutzen...

Enteignung ist - nebenbei bemerkt - ja gar keine neue Erfindung und auch kein Systembruch. Schließlich muss jede alte Dame, die in ihrem Garten Stachelbeeren zieht, damit rechnen, dass ihr Kleingarten enteignet wird, wenn der auf der geplanten Trasse einer Autobahn liegt. Es wird da nur ganz selten die Entstehung einer Verkehrsinsel zugelassen, an der rechts und links der Stachelbeersträucher die Autos vorbei rauschen. Da wird enteignet...