US-Dronen

Die Obama-Regierung hat die gezielte Tötung von Feinden (von ihr definiert) durch ferngesteuerte Kleinflugzeuge (Dronen) bzw. die von ihnen abgeschossenen Raketen perfektioniert.

Ein "White-Paper", das in den letzten Tagen veröffentlicht wurde, zeigt, dass auch gezielt amerikanische Staatsbürger getötet werden. Dass ziemlich viele Unbeteiligte (Kinder, Frauen, zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort Rumstehende) dabei getötet werden, ist bislang für die amerikanische Öffentlichkeit kein Grund, das Verfahren in Zweifel zu ziehen, denn es werden keine amerikanischen Soldaten bei dieser Art der Kriegführung gefährdet (alles per Fernbedienung - tödliches Zapping).

Wenn man einmal von einer prinzipiellen Warte auf die Angelegenheit schaut, dann ist das Töten von fremden Staatsbürgern relativ unproblematisch, denn man kann das Ganze als Kriegshandlung definieren... (was immer man davon denken mag). Aber die eigenen Staatsbürger ohne Gerichtsverfahren einfach zu töten, weil sie sich mit den falschen Leuten einlassen, zu lange Urlaub in Pakistan machen oder zum falschen Gott beten usw., das stellt die Grundlage der zivilisierten bürgerlichen Gesellschaft in Frage...

Gewaltmonopol des Staates heißt ja nicht, dass der Staat willkürlich töten kann, wen er will, sondern dass es Gewaltenteilung, Checks and Balances etc. gibt, so dass sich alle bestimmten demokratisch legitimierten Verfahrensweisen als oberster Autorität unterwerfen.

Und das ist bei den Dronenattacken sicher nicht der Fall... Ein weiterer Schritt weg von zivilisatorischen Selbstverständlichkeiten, der durch die USA vollzogen wird.