Ursulas Kinderspitzel
Ursulas Kinderspitzel
Diese christlichen Minister! Erst Schäubles Gier nach totaler Kontrolle (angeblich nur einiger weniger) privater Computer, nun Ursula von der Leyens Gesetzentwurf zum Einsatz von Kindern als verdeckte Ermittler, auf gut Deutsch Spitzel, zur Überführung von nachlässigen oder gar gesetzesuntreuen Kassiererinnen in Supermärkten, von Tabakwaren- oder Schnaps- und Videohändlern. Beide würden natürlich schlicht leugnen, dass in ihren Augen der Zweck jedes Mittel heiligt, aber ihr Handeln ist danach. Professor Karl Lauterbach sprach unmissverständlich von Kindesmissbrauch und der Kinderschutzbund geißelte ebenfalls das Vorhaben. Die heftigen Proteste führten zu einer umgehenden Einschränkung: Die freiwilligen Spitzel sollen mindestens 14 Jahre alt sein. Aber das Gesetz soll ins Kabinett! Ein Systemwechsel! Der muss unbedingt verhindert werden: In den Reißwolf mit diesem Schandpapier!
Es ist daran zu erinnern, dass in der Bundesrepublik Deutschland seit 5. April 1992 das „Übereinkommen zum Schutz der Kinder“, die „UN-Kinderkonvention“ gilt. Und diese nennt Heranwachsende bis zum vollendeten 18. Lebensjahr „Kinder“. Die Vertragsstaaten sprechen in der Präambel von der „Erwägung, dass das Kind umfassend auf ein individuelles Leben in der Gesellschaft vorbereitet und im Geist der in der Charta der Vereinten Nationen verkündeten Ideale und insbesondere im Geist des Friedens, der Würde, der Toleranz, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität erzogen werden sollte.“ An Missbrauch von Kindern als Polizeispitzel als Möglichkeit staatlichen Handelns haben wohl die Väter und Mütter des Abkommens nicht gedacht. Deshalb gibt es dafür keine gesonderte Bestimmung, die der „Familienministerin“ in den Arm fallen könnte. Aber Artikel 36 enthält für die Fälle, an die man bisher gar nicht dachte, eine Art Generalschutzklausel: „Die Vertragsstaaten schützen das Kind vor allen sonstigen Formen der Ausbeutung, die das Wohl des Kindes in irgendeiner Weise beeinträchtigen.“
Heute hat sich auch die Bundeskanzlerin des Themas angenommen, diplomatisch verpackt Diskussionsbedarf signalisiert. Hoffentlich verschwindet das Machwerk kommende Woche ersatzlos im Papierkorb. Ich denke, diejenigen, denen das Wohl der Kinder dieser Gesellschaft am Herzen liegt, müssten sich mit aller Macht gegen dieses Ansinnen und dagegen wehren, dass diese Form des Kindesmissbrauchs (ich schließe mich da gerne Herrn Lauterbach an), geächtet und keinesfalls Gesetz wird.
Gruß,
Horst Kasper