Unsere Panzlerin

Deutschland ist eine erfolgreiche Exportnation. Auch beim Export von Rüstungs-"Gütern" ist unsere Industrie sehr erfolgreich.

Das zeigt sich jetzt wieder bei der gerade von Frau Merkel akzepierten Bestellung von Leopard 2-Panzern aus Saudi-Arabien.

Das Problem dieser Art wirtschaftlichen Erfolgs ist, dass man Waffen eben nicht nur zur Selbstverteidigung einsetzen kann. Und selbst wenn sie zur Selbstverteidigung genutzt werden, stellt sich die Frage, wer sich denn da gegen wen verteidigt.

Das Beispiel Saudi-Arabiens zeigt, dass dies zu einem guten Teil - wer kann sich sonst schon solche Dinger leisten - irgendwelche Potentaten oder autoritären Regimes sind, die sich gegen ihre Bevölkerung verteigen müssen, weil sie sonst davon gejagt würden.

An sie Waffen zu liefern, scheint mir politisch sehr kurzsichtig. Und es ist ja eine politische Entscheidung, weil der Export von Panzern der Genehmigung durch die Regierung bedarf.

Früher, als es nicht primär um die Selbstverteidigung von Regierungen bzw. der durch sie herrschenden, korrupten Oberschichten irgendwelcher Bananenrepubliken ging, sondern um potentielle Konflikte zwischen Staaten, konnte man neutral bleiben - oder besser: allparteilich: Das sah dann in der Regel so aus, dass beide Seiten mit Panzern, Landminen, Streubomben, Gewehren etc. beliefert wurden. Ein gutes Geschäft und politisch "unbedenklich"...

Das geht jetzt jedenfalls nicht mehr so einfach.