Türkei

Ich habe, ehrlich gesagt, keine gute Idee, wie man aus Deutschland, Österreich oder der Schweiz heraus dazu beitragen könnte, dass Recep T. Erdogan bei der Abstimmung am 19. April über seine Verfassungsreform, die ihn zum unumschränkten Herrscher der Türkei machen würde, kräftig auf die Schnauze fällt.

Ich denke alledings, es wäre wichtig für die Türkei...

Türkischen Ministern, die in Deutschland Wahlkampf machen wollen, den Auftritt zu verbieten, scheint mir keine richtig gute Idee. Wir sollten nicht zu Mitteln greifen, die genau den Prinzipien zuwiderlaufen, die wir vor Erdogan zu bewahren wünschen (Redefreiheit, Pressefreiheit...) - und dann auch noch bei uns zuhause.

Die Frage ist ja, ob man sich überhaupt in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen sollte. Eigentlich spricht m.E. vieles dagegen. Denn im Extremfall haben solche Interventionen ja oft zu Katastrophen geführt. Schließlich erhält jede Bevölkerung (jedes "Volk") die Regierung, die sie verdient. Nur die Tatsache, dass sowohl Putin, die chinesischen Machthaber und alle möglichen anderen Potentaten ebenfalls strikt darauf beharren, dass sich Außenstehende unter keinen Umständen in ihre internen Angelegenheiten einmischen dürfen, spricht dafür, dass es doch sinnvoll sein könnte.

Wir dürfen und müssen uns aber schon aussuchen, mit wem bzw. mit welchen Leuten wir freundschaftliche Beziehungen pflegen wollen. Das betrifft dann die Polen und die Ungarn, und die sind für uns nicht vollkommen Fremde, sondern sie gehören zu unserem Club (=EU) - und in seinem Club kann man sehr wohl sagen, wer unter welchen Bedingungen Mitglied werden/bleiben kann.

Bis wir die Ungarn oder Polen zur Ordnung rufen, sollten wir auf jeden Fall wenigstens den Türken - speziell den Journalisen dort - unsere Solidarität bekunden (s. Anhang).

Aber eigentlich ist es eine Schande, dass sich unsere Regierung nicht deutlicher zu Erdogans Plänen äußert. Schließlich ist die Türkei Mitglied  der Nato. Auch ein Club, in dem man nicht alle abgedrehten autoritären Regimes akzeptieren sollte.

Quelle: freeturkeyjournalists.com