Paul Ryan

Mit der Nominierung seines Kandidaten für die Rolle des Vizepräsidenten, hat Mitt Romney nun eine klare Position bezogen, in welche Richtung der Wahlkampf um die US-Präsidentschaft gehen soll.

Dass er Paul Ryan gewählt hat, dürfte m.E. die Wiederwahl von Barack Obama wahrscheinlicher machen.

Ryan hat sich als Vorsitzender des Budget-Ausschusses des Repräsentantenhauses dadurch profiliert, dass er einen Sparplan vorgelegt hat, der nicht nur die Sozialausgaben rigoros kürzt, sondern auch noch die Steuern radikal (vor allem für große Vermögen) kürzt.

Aus der Außenperspektive ist m.E. solch ein Plan Symptom ökonomischen Schwachsinns, denn er wird nicht zur Ankurbelung der Wirtschaft beitragen, sondern eine Rezession herbeiführen. Aber, um Wirtschaft geht es bei alledem auch gar nicht. Es geht um das, was man früher mal Klassenkampf nannte. Der Staat soll sich möglichst weit aus der Verantwortung für seine Bürger zurückziehen. Der Markt - die unsichtbare Hand - wird schon dafür sorgen, dass diejenigen, die es verdienen, genug verdienen... Dass Märkte keinesweg gerecht oder auch nur rational sind, hat sich noch nicht bis nach Wisconsin, wo Herr Ryan herkommt, rumgesprochen. Es geht um die Durchsetzung einer menschenfeindlichen Ideologie, wie sie auch von der sogenannten Tea-Party vertreten wird.

Mit der Nominierung Ryans hat sich Romney, der in der US-Öffentlichkeit eher als Opportunist gesehen wird, für die extrem neoliberale (aus europäischer Sicht nicht wirklich verstehbaren) Seite der Republikanischen Partei entschieden. Ihre Anhänger werden jetzt vielleicht trotz Romney zur Wahl gehen. Der Preis dafür dürfte aber sein, dass er für die sogenannten Gemäßigten nicht mehr wählbar ist. Und nur auf die kann Obama setzen.

Es dürfte Obama jetzt, trotz all der gebrochenen Wahlversprechen, leichter fallen, seine alten Wähler zu aktivieren und, wie ich meine, die Wahl zu gewinnen.

Die Alternative ist ein Amerika, in dem die ökonomischen Unterschiede noch größer werden und der soziale Frieden noch mehr gefährdet ist. Ein Staat, der nicht dafür sorgt, dass solche Wohlstandsunterschiede nicht zur Verarmung ganzer Bevölkerungsgruppen führen, verliert seine friedenstiftende Funktion und damit seine Legitimation.