Niebel

>> Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hält Waffengeschäfte wie die möglichen Panzerlieferungen an Saudi-Arabien für vereinbar mit dem Menschenrechtskonzept seines Ministeriums. "Die Stabilisierung einer Region trägt durchaus dazu bei, die Menschenrechte zu wahren – vielleicht nicht in dem Land, in dem man tätig ist, aber in den Nachbarländern", sagt der FDP-Politiker der ZEIT. Auch in Zeiten des Kalten Krieges habe "die militärische Abschreckung dazu beigetragen, dass der Krieg nicht stattfand", sagte der Minister. << (ZEIT ONLINE vom 20. Juli 2011)

Jetzt wird deutlich, dass der ehemalige FDP-Generalsekretär sein Ziel aus dem Bundestagswahlkampf 2009 keineswegs aufgegeben hat: die Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums. Entwicklungspolitik ist für ihn offenbar die Aufrüstung des „globalen Dorfes“ (Marshall McLuhan, der dieser Tage 100 Jahre alt geworden wäre, dreht sich bei solchen Nachrichten vermutlich im Grabe um) im Dienste der Menschenrechte. Das Ministerium wurde besetzt, um es umzufunktionieren. Ganz neue Sicht von Entwicklungshilfe! Wenn Dirk Niebel im Herbst 2013 in den politischen Ruhestand geschickt werden sollte (was zu hoffen ist), kann er ja bei Heckler@Koch anheuern und die Leitung der neuen Gewehrfabrik in Saudi-Arabien übernehmen. Seine letzten Auftritte in Talkrunden machen ihn aus meiner Sicht außerdem zum Kandidaten für Herrn Simons Liste: 1. Baring, 2. Niebel usw. Oder etwa nicht?