Minister = Lobbyisten?

Frau Aigner, unsere Landwirtschaftsministerin, ist im Moment in Schwierigkeiten wegen des Dioxins in Eiern und Fleisch.

Bei näherer Betrachtung verwundert es allerdings nicht, dass - egal, wer gerade Minister ist - es immer wieder zu Gammelfleisch- und ähnlichen Skandalen kommt. Denn unsere Minister - der Wirtschaftsminister an vorderster Front, der Landwirtschaftsminister an seiner/ihrer Seite - verstehen sich in erster Linie als Interessenvertreter der heimischen Wirtschaft oder Landwirtschaft, nicht als Rahmensetzer und Regulatoren für deren Aktivitäten.

Unternehmer auf Reisen ins Ausland mitzunehmen und Vertragsunterzeichungen für Exportaufträge politisch durch ministeriale Anwesenheit aufzuwerten, ist ein deutliches Kennzeichen solch eines fehlgeleiteten Selbstverständnisses.

Bei den Landwirtschaftsministern ist dies nicht anders. Sie verstehen sich meist als verlängerten Arm des Bauernverbands.

Deswegen ist es auch wenig überzeugend, den Verbraucherschutz im selben Ministerium anzusiedeln. Im Zweifel ist die Lobby der auf individuellen ökonomischen Nutzen ausgerichteten Futtermittelindustrie mächtiger als die Verbraucher, die nicht organisiert und sich ihrer potentiellen Macht (leider) nicht bewußt sind.