Damaskus, Homs

Die Raketenangriffe auf die beiden syrischen Städte bzw. auf militärische Einrichtungen dort durch die USA, Groß-Britannien und Frankreich sind ein Zeichen von Machtlosigkeit (wie die Anwendung von Gewalt ja generell). Sie sind damit erklärbar, dass das Völkerrecht nicht durchsetzbar ist. Die UNO erfüllt nicht ihre Funktion (leider), da sie nicht über Gewaltmittel verfügt, um Entscheidungen durchzusetzen (kein Gewaltmonopol analog zum Staat).


Recht ersetzt Macht. Prozeduren des Rechtssystems ermöglichen Entscheidungen im Konfliktfall, und wenn das Rechtssystem nicht funktioniert, dann - so die Illusion der Konfliktpartner - kann die Anwendung von Gewalt (=Krieg) zu Entscheidungen führen. Doch das ist ein Irrtum, denn das gilt nur, wenn der Gegner vernichtet werden kann - was im Fall Syrien bzw. Assads und seines Regimes aufgrund der Gemengelage (Russlannd, Iran als Verbündete) kaum der Fall sein dürfte.


Wozu also die Raketen? Offensichtlich nicht, um Assad zu besiegen. Die Argumenation, die offiziell gebraucht wird, könnte auch von einem Grundschullehrer stammen, der einem sich schlecht benehmenden Schüler auf die Finger haut. Es tut nicht wirklich weh, ist wahrscheinlich nicht mal als symbolische Warnung an die Mitschüler wirksam, hilft aber dem Selbstwertgefühl des Lehrers, der es nicht mit seinem Selbstbild vereinbaren kann, einfach tatenlos zuzusehen, wie "sein" Unterricht gestört wird.


Erzieherische Intentionen mögen die eine Seite der Erklärung liefern für solche kriegerische Aktionen. Die andere, m.E. wichtigere Seite liefert die innenpolitische Wirkung. Man zeigt sich als Staatsführer entschlossen und handlungsfähig. Außerdem hilft ein Außenfeind immer interne Konflikte zu relativieren. In solchen Lagen steht "das Volk" hinter seinem Führer. Das braucht Herr Trump, das braucht Frau May, und auch Herr Macron hat im Moment angesichts von Streiks im öffentlichen Dienst sicher nichts gegen ein wenig Ablenkung. Ihre Hilflosigkeit oder gar innenpolitische Not wird als politische Stärke verkleidet und verkauft.


Nüchtern betrachtet gab es keinerlei Sachargument dagegen zunächst erst mal die Berichte der internationalen Inspektoren abzuwarten, ehe man losschlägt. Denn der Verdacht, dass hier interessierte Gruppen von Assad-Gegnern einen Einladung geschickt haben, ist nicht einfach von der Hand zu weisen, obwohl - das sei nicht bestritten - es Assads Regime ohne jeden Zweifel zuzutrauen ist, die eigene Bevölkerung zu vergasen.


Das Einhalten rechtlich verbindlicher Prozeduren hat allerdings für denjenigen, der sich stark fühlt und über Mittel der Gewaltanwendung verfügt, den Nachteil, dass seine - vermutete - Macht beschränkt wird. Deswegen hoffen die militärisch Schwachen auf das Recht, die militärisch Starken fürchten es...