Bekloppt: das Sparprogramm

Jetzt ist es wirklich an der Zeit, diese Regierung wegen erwiesener Inkompetenz aus dem Amt zu jagen.

Erstens ist es eh fragwürdig, ob es in dieser konjunkturellen Lage in Europa angemessen ist, dass gerade Deutschland spart. Wer kann denn sonst Motor sein für die Entwicklung?

Und zweitens ist die Verteilung der Lasten einfach eine Unverschämtheit und - wie ja oft bei Unverschämtheiten der Fall - eine ausgesprochene Blödheit.

Denn es wird vor allem denjenigen etwas weggenommen, die sowieso schon am Existenzminimum dahinvegetieren (die Einzelheiten kann jeder in der Zeitung nachlesen).

Als Beispiel sei hier nur der Heizkostenzuschuss für Hartz IV-Empfänger genannt. "Einfach mehr essen!" war mal die Empfehlung der Titanic zur Lösung des Welthungerproblems. "Einfach warm anziehen!", so ist wohl die Idee, wie diese Leute den Winter überstehen sollen. Aber wahrscheinlich dient diese Massnahme ja nur ökologischen Zwecken: Wenn weniger geheizt wird, wird weniger Energie verbraucht...

Wieder mal eine Maßnahme, um die Ungleichheiten in unserer Gesellschaft zu verstärken. Das ist langfristig weder politisch noch ökonomisch sehr weise: Diejenigen, die das Geld für den täglichen Gebrauch nutzen, zum Sparen zu zwingen, gefährdet die Konjunktur. Und denjenigen, die das Geld auf das Konto legen, mehr zu geben, führt nicht zu mehr Konsum.

Wen wundert es da, dass immer weniger Leute zur Wahl gehen.

Nur gut, dass die Steuerersparnis für Hoteliers, die von der FDP (dieser radikalen Splitterpartei) durchgesetzt wurde, nicht gestrichen wurde. So können im Winter die Hartz IV-Empfänger, wenn es ihnen zu kalt wird, ja ins Hotel gehen...