9/11 und Saudi-Arabien
Seit in Manhattan im Jahre 2001 die beiden Türme des World Trade Centres zusammenstürzten, wird immer wieder über die Verbindung der Attentäter mit dem saudischen Herrscherhaus spekuliert. Es wurde, soweit ich mich recht erinnere, von Tag 1 an stets über die enge Verbindung der Bush-Familie mit der Familie des Scheichs (was nicht so verwunderlich ist, angesichts der Größe der Familie des saudischen Landesvaters - offenbar mehr als eine Metapher) diskutiert und auch über deren Verwicklung in den Terror-Akt. 15 der 19 Attentäter stammten aus Saudi-Arabien, Bin Laden aus der Familie eines mächtigen, mit dem Königshaus verbandelten Unternehmers in Saudi-Arabien usw., und Angehörige der Scheichsfamilie wurden mit Unterstützung der US-Regierung unmittelbar nach 9/11 ausgeflogen.
Die Angehörigen der Opfer mussten sich bislang damit abfinden, dass niemand die Herrscher in Arabien zur Rechenschaft zog. Jetzt hat der US-Kongress ein Gesetz verabschiedet, das den Opfer-Familien die Klage gegen die Saudis erlaubt. Obama hat sein Veto eingelegt, und der Kongress hat dieses Veto - was außergewöhnlich ist - außer Kraft gesetzt.
Das scheint mir insofern eine interessante Entwicklung, weil auf einmal die perverse Beziehung der USA bzw. des Westen zu Saudi-Arabien sich ändern könnte. Bislang haben die westlichen Regierungen mehr oder weniger vollständig dazu geschwiegen, dass die Saudis - die Verbündeten - gleichzeitig den Terrorismus finanzieren, die Salafisten, die Dschihadisten usw.
Das neue Gesetz, und deshalb angeblich das Veto des Präsidenten, stellt die Reziprozität der Immunität von Diplomaten in Frage, die sich seit Jahrhunderten eingespielt hat. Deswegen parken in Berlin Diplomaten prinzipiell dort, wo es verboten ist usw. - hat ja keine Knöllchenkonsequenz. Und deswegen werden als Diplomaten getarnte Spione auch nicht eingesperrt, sondern ausgewiesen.
Was die Amerikaner fürchten, ist, dass nun auf einmal auch amerikanische Bürger (z.B. CIA-Agenten) für ihre Taten in fremden Ländern vor Gerichte geschleppt werden könnten. Und das wollen sie auf keinen Fall. Kein ausländisches Gericht soll jemals über amerikanische Staatsbürger urteilen können. Deswegen erkennen die USA auch die internationalen Strafgerichtshöfe in Den Haag nicht an. All das könnte durch das neue Gesetz in Frage gestellt werden.
Spannend.